Jochen Anderweit: Politiker müssen endlich handeln und mutige Digitalpolitik betreiben

Am 9. Juni 2026 fand auf Einladung der Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN) in Hannover die Diskussionsveranstaltung „Medien 2030: KI-Revolution, Medienvielfalt und der Kampf um den Markt“ statt. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie Medienunternehmen in Zeiten tiefgreifender technologischer und wirtschaftlicher Veränderungen ihre wirtschaftliche Stabilität, journalistische Glaubwürdigkeit und demokratische Relevanz sichern können.

Dr. Andreas Jäger, Präsident der Unternehmerverbände Niedersachsen, begrüßte Gäste und Teilnehmer zu der von UVN-Hauptgeschäftsführer Benedikt Hüppe moderierten Diskussionsrunde. Auf dem Podium diskutierten Hendrik Lünenborg, Intendant des Norddeutschen Rundfunks (NDR), Sonja Schwetje, Geschäftsführerin und Programmchefin von RTL Nord, Prof. Christian Krebs, Direktor der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM), Frank Doods, Chef der Staatskanzlei sowie Jochen Anderweit, Ergänzt wurde die Diskussion durch Beiträge u.a. von Harald Gehrung, Geschäftsführer von radio ffn.

Ein zentrales Thema des Abends war die Zukunft der Medienvielfalt und die Frage, wie journalistische Angebote neben den monopolistisch agierenden digitalen Plattformen wirtschaftlich tragfähig bleiben können. Hendrik Lünenborg betonte die Bedeutung gemeinsamer Anstrengungen aller Akteure, um die Herausforderungen des Medienwandels zu bewältigen. Ziel müsse es sein, u.a. eine vielfältige Presselandschaft dauerhaft zu erhalten.

Jochen Anderweit verwies auf die besondere Bedeutung hochwertiger und exklusiver journalistischer Inhalte, die vor allem auch digital wirtschaftlich erfolgreich vermarktet werden müssten. Zugleich kritisierte er die zunehmende Monopolisierung digitaler Plattformen. Das Problembewusstsein sei weit verbreitet, konkrete politische Maßnahmen blieben jedoch bislang weitgehend aus. Mit Blick auf die Zukunft stellte er die Frage, welche Form von Gesellschaft angestrebt werde. Ein amerikanisches Modell mit sogenannten „Nachrichtenwüsten“ dürfe kein Vorbild sein. Zudem sprach er sich für eine mutige und selbstbewusste Digitalpolitik aus, die insbesondere junge Menschen dazu befähige, qualitativ hochwertigen Journalismus zu erkennen und einzuordnen.

Prof. Christian Krebs thematisierte die aus seiner Sicht bestehende Ungleichbehandlung bei der Werberegulierung. Aufgrund des europäischen Herkunftslandprinzips gelte für internationale Plattformanbieter häufig nicht deutsches Recht, sondern das Recht anderer EU-Mitgliedstaaten, wo diese Plattformen niedergelassen seien. Dies führe zu Wettbewerbsnachteilen für deutsche Medienunternehmen. Krebs regte an, über nationale Ausnahmeregelungen oder eine Digitalabgabe nach österreichischem Vorbild nachzudenken. Gleichzeitig bewertete er die grundsätzliche Regulierungssystematik zwischen Deutschland und der Europäischen Union als tragfähig. Nationale Gestaltungsspielräume seien vorhanden, ebenso müsse die Europäische Kommission bestehende Möglichkeiten konsequenter nutzen. Darüber hinaus sprach er sich dafür aus, Medienkompetenzbildung als eigenständiges Schulfach zu etablieren.

Frank Doods beschrieb die Herausforderungen, die sich aus der wachsenden Marktmacht großer Technologieunternehmen, der Verlagerung von Werbeeinnahmen sowie dem veränderten Mediennutzungsverhalten ergeben. Viele Lösungsansätze würden bereits intensiv diskutiert, nun gelte es jedoch, politische Mehrheiten zu organisieren. Gleichzeitig unterstrich er die Bedeutung seriöser journalistischer Inhalte für die demokratische Meinungsbildung. Mit Blick auf den geplanten Digitalen Medienstaatsvertrag zeigte er sich optimistisch und kündigte an, Niedersachsen wolle hier mutig vorangehen.

Sonja Schwetje bezeichnete die Zukunft der Medienlandschaft als gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Sie sprach sich für einen länderübergreifenden „Runden Tisch Medienkompetenz“ aus, um gemeinsam tragfähige Lösungen zu entwickeln. Zugleich forderte sie die Politik auf, die notwendigen Reformen entschlossener anzugehen.

Harald Gehrung plädierte für eine Solidaritätsabgabe zugunsten privater Medienunternehmen. Angesichts massiv sinkender Werbeeinnahmen und einer Medienregulierung, die in wesentlichen Teilen noch aus den 1980er-Jahren stamme, seien neue Rahmenbedingungen erforderlich. Ziel müsse eine faire Gleichbehandlung mit den großen digitalen Plattformen sein, die derzeit deutlich geringeren regulatorischen Anforderungen unterlägen als private Medienanbieter in Deutschland.

Die Diskussion machte deutlich, dass die Sicherung von Medienvielfalt, journalistischer Qualität und wirtschaftlicher Tragfähigkeit zu den zentralen Herausforderungen der kommenden Jahre zählt. Einigkeit bestand darüber, dass Politik, Medienunternehmen und Gesellschaft gemeinsam gefordert sind, die Rahmenbedingungen für eine starke und vielfältige Medienlandschaft über das Jahr 2030 hinaus zu gestalten. Fraglich blieb, ob vor allem die Politik diesen Gestaltungswillen aufbringt.