Maximale tägliche Arbeitszeit auch für Medien auf zwölf Stunden verlängert

Mit der „Allgemeinverfügung zur Durchführung des Arbeitszeitgesetzes - ArbZG Ausnahmebewilligung zur Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen und für Abweichungen von bestimmten Beschränkungen des ArbZG aus Anlass der Ausbreitung des Corona-Virus (SARS-CoV-2) in Deutschland gemäß § 15 Abs. 2 ArbZG – Bekanntmachung des Nds. Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 24.03.2020 - 40012/1-15-02“ wurden einige Sonderregelungen zur Sonn- und Feiertagsarbeit sowie zur maximalen täglichen Arbeitszeit erlassen, die auch die Medienbranche betreffen.

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen - Anträge unbedingt heute am 26.03.2020 einreichen!

Damit der Beitrag für den Monat März nicht eingezogen wird, muss der Antrag heute, 26.03.2020 noch an die Krankenkassen gerichtet werden. Verwenden Sie nachfolgendes Muster: Stundungsantrag

Die Träger der Sozialversicherungen kommen damit allen Unternehmen, die sich trotz der von der Bundesregierung bereits ergriffenen Maßnahmen in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befinden, im Rahmen ihrer Möglichkeiten nach § 76 SGB IV durch geeignete Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten entgegen.

Anordnung von Betriebsurlaub

Im Rahmen der aktuellen Personalplanung stellt sich vermehrt die Frage, inwieweit Betriebsurlaub angeordnet werden kann. In Zeiten von Corona ist Betriebsurlaub anzuordnen grundsätzlich möglich. Betriebsferien bieten Vorteile nicht nur für den Betrieb, sondern auch für die Arbeitnehmer selbst. Es entfallen die durch Urlaubsvertretungen und die damit einhergehenden Vor- und Nacharbeiten bedingten Belastungen. Die Unternehmerverbände Niedersachsen haben Ihnen hierzu eine einschlägige BAG-Entscheidung zusammengefasst:

Der einseitigen Anordnung der Betriebsferien als Teil des Urlaubsplans steht § 7 Abs. 1 S. 1 BUrlG gegenüber, wonach Wünsche des Arbeitnehmers berücksichtigt werden sollen. Das Bundesarbeitsgericht hat hier eine 3/5-Regelung als grundsätzlich angemessen erachtet, d.h., 3/5 des regulären Jahresurlaubs für Betriebsferien und 2/5 für individuellen Urlaub.

Sofern einzelne Personen nicht mehr die entsprechende Anzahl an Urlaubstagen zur Verfügung haben, geht dies dann zu Lasten des Betriebs, d.h. es werden zusätzliche Urlaubstage vergeben.

Es ist auch nicht richtig, dass die Einführung von Betriebsferien überhaupt nur dann zulässig wäre, wenn dringende betriebliche Belange i.S.v. § 7 Abs. 1 BUrlG der Berücksichtigung der individuellen Urlaubswünsche der Arbeitnehmer entgegenstehen.

Dringende betriebliche Belange i.S. dieser Vorschrift sind solche Umstände, die in der betrieblichen Organisation, im technischen Arbeitsablauf, der Auftragslage und ähnlichen Umständen ihren Grund haben. Diese Umstände zu gestalten steht dem Arbeitgeber grundsätzlich frei. Entschließt er sich, aus betriebstechnischen, betriebswirtschaftlichen oder sonstigen Gründen, den Betrieb für eine gewisse Zeit stillzulegen und den Arbeitnehmern des Betriebes während dieser Zeit Urlaub zu gewähren, so bedarf er zu einer solchen Maßnahme zwar der Zustimmung des Betriebsrates, in dieser Maßnahme liegen dann aber die dringenden betrieblichen Belange begründet, die der Berücksichtigung anderweitiger Urlaubswünsche der Arbeitnehmer entgegenstehen.

Da gemäß § 7 Abs. 3 S. 1 BUrlG der Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden muss, kann der Arbeitgeber keine Betriebsferien unter Rückgriff auf einen Urlaubsanspruch des kommenden Jahres anordnen. Er kann jedoch aufgrund von wirtschaftlicher Vorausplanung bereits für das Folgejahr eine gleichlautende Anordnung treffen.