Landesregierung gegen Erhöhung der Rundfunkgebühren

Der Rundfunkbeitrag von derzeit 18,36 Euro soll in den Jahren 2025 und 2026 nicht steigen, hat das rot-grüne Landeskabinett beschlossen. Damit setzt Niedersachsen einen Beschluss der Bundesländer aus dem Dezember 2024 um. ARD und ZDF haben wegen einer nicht beschlossenen Beitragssteigerung Verfassungsbeschwerde eingelegt. Wann mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu rechnen ist und wie die Entscheidung ausfallen wird, ist offen. Das Landeskabinett sprach sich zudem für eine umfassende Reform der öffentlich-rechtlichen Medien aus, so wie es im sogenannten Reform-Medienstaatsvertrag festgelegt wurde.
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hatte empfohlen, den Rundfunkbeitrag für die Beitragsperiode von 2025 bis 2028 um 58 Cent auf 18,94 Euro anzuheben. Damit die KEF-Empfehlung umgesetzt werden kann, müssen neben den Ministerpräsidenten auch alle Länderparlamente zustimmen.
Die Länder wollen auch das Modell der Beitragsfindung ändern, mit dem der Rundfunkbeitrag generell festgesetzt wird. Dabei soll der Vorschlag der KEF künftig unmittelbar gelten, wenn nicht eine bestimmte Anzahl von Ländern widerspricht. Das soll das Verfahren z.B. vereinfachen, wenn der Beitrag nur geringfügig steigen soll.
Quelle: „Hannoversche Allgemeine Zeitung“