Nach sechsjähriger Pause kam es gestern Abend zu einer Neuauflage des Kabinettstreffens mit der niedersächsischen Landesregierung. Ministerpräsident Olaf Lies hatte den Gesamtvorstand des VNZV zu einem Meinungsaustausch unter dem Motto „Demokratieerhaltung und -stärkung“ in das Hardenbergsche Haus in Hannover eingeladen und nahezu der komplette Vorstand war dieser Einladung gefolgt. Das Kabinett war durch die Minister Hamburg, Heere, Meyer, Staudte, Tonne und Dr. Philippi sowie durch die Staatssekretäre Doods (Chef der Staatskanzlei), Manke (Inneres und Digitalisierung) und Prof. Dr. Schachtner (Wissenschaft und Kultur) vertreten. Das Gespräch fand in entspannter Atmosphäre statt und dauerte rund drei Stunden.
In seiner Begrüßung betonte der Ministerpräsident, dass ihm die Erhaltung einer Medienvielfalt in Niedersachsen ein besonderes Anliegen ist, weil nur so die Demokratie erhalten bzw. gestärkt werden könne. Das Treffen sei für ihn der Auftakt zu weiteren Zusammenkünften mit den Zeitungsverlegern, aber auch mit den Vertretern anderer Mediengattungen wie kommerzieller Rundfunk und NDR. Wenngleich social media in der Gesellschaft und auch bei Politikern selbst eine große Rolle spiele und gerade bei jungen Menschen sehr beliebt sei, führe dieses Medium doch zu einer Verkürzung in der Wahrnehmung öffentlicher Themen. Tageszeitungen würden mit ihren Veröffentlichungen einen großen Themenmix anbieten und dafür sorgen, dass Leser und Nutzer auch mit gesellschaftlichen Aspekten konfrontiert würden, nach denen sie womöglich gar nicht gesucht hätten. Bei social media bestehe hingegen die große Gefahr, dass man sich inhaltlich in eine eher monothematische Blase begebe. Daher gehe es ihm darum, möglichst vielen Menschen zu vermitteln, welchen Wert gute und geprüfte Informationen haben und wie bedeutsam sie für den Fortbestand unserer Demokratie sind. In diesem Kontext setze er auch auf die niedersächsischen Zeitungsverleger. Er signalisierte, dass bereits im kommenden Jahr die kurzfristige Gelegenheit bestehe, mit einem medienpädagogischen Projekt die Schülerinnen und Schüler aller 7. Klassen in Niedersachsen zu erreichen. Die würden dann nämlich flächendeckend mit Tablets ausgestattet und hierbei bestehe die Möglichkeit, auf diese Endgeräte Produkte der Zeitungsverlage aufzuspielen.
Der Vorsitzende Jochen Anderweit und die Mitglieder des Gesamtvorstands nahmen die Gelegenheit wahr, auf die Probleme der digitalen Transformation und die Ausbeutung journalistischer Inhalte durch die großen amerikanischen Plattformen hinzuweisen. Die ungefragte und vor allem nicht honorierte Verwendung von Zeitungsinhalten sowie die Nichtregulierung der GAFA’s führe zu massiven Wettbewerbsnachteilen für die heimischen Medienunternehmen. Hier brauche es rasch nationale bzw. europäische Regeln, um zu verhindern, dass die Medien in Deutschland wieder mehr eine Art „level playingfield“ erreichten. Nur so könne die Refinanzierbarkeit von gutem Journalismus erhalten und ein effektiver Beitrag zur Demokratieerhaltung geleistet werden. In diesem Zusammenhang wurde auch auf das Bürokratiemonster namens Verordnung zur Schaltung der politischen Werbung hingewiesen. Zwar habe hinter der Regulierung ein sinnvoller Ansatz gestanden. Die Verordnung führe aber schon zu vielen Unsicherheiten, allein was unter politischer Werbung zu verstehen sei. Darüber hinaus sei eine Vielzahl an Daten zu erheben; die Politiker und zum Beispiel die Ortsverbände der Parteien hätten von den neuen seit Mitte Oktober 2025 geltenden Vorschriften gar nichts mitbekommen und zeigten sich verwundert, was die Verlage nun alles von ihnen offenlegen sollten. Hier solle die Niedersächsische Landesregierung auf eine Deregulierung drängen.
Nachdem der Ministerpräsident wiederholt auf den Zeitdruck (wegen der bevorstehenden Haushaltsverhandlungen und der augenscheinlichen Gefahren für den Fortbestand der Demokratie) hingewiesen hatte, versprachen die Vorstandsmitglieder, kurzfristig Informationen zu möglichen
Medienkompetenzprojekten nebst Angaben zu voraussichtlichen Kosten zu übermitteln. Die Vorstandsmitglieder haben sich dazu im Anschluss bereits ausgetauscht und bereiten mit der VNZV-Geschäftsstelle ein entsprechendes Schreiben an die Landesregierung vor. Die Verbandsmitglieder werden zeitnah über den Fortgang informiert.
