(Pressemitteilung vom 15. Februar 2023)
Nur 13 Prozent mit Schulpolitik zufrieden
100 Tage nach der Landtagswahl sind die Menschen im Land mit der Schulpolitik in Niedersachsen unzufrieden. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag niedersächsischer Tageszeitungen. Für die sechste Welle des „Niedersachen Check“ waren vom 1. bis 8. Februar insgesamt 2007 Wahlberechtigte ab 18 Jahren zu verschiedenen Themen befragt worden. So ging es diesmal unter anderem um die gravierendsten Probleme im Land, die Erwartungen zur Arbeit der neuen Landesregierung, die Bilanz von zehn Jahren Stephan Weil (SPD) als Ministerpräsident und die politische Stimmung. Auf die Frage nach den größten Problemen im Land ergeben sich gegenüber der fünften Welle vom September 2022 mitunter deutliche Verschiebungen bei den Prioritäten der Wahlberechtigten in Niedersachsen. Während im September noch 44 Prozent der Befragten die Inflation und die steigenden Preise und 34 Prozent die Energieversorgung als größte Probleme im Land genannt hatten, gehören die Preissteigerungen aktuell nur noch für 25 Prozent und die Energieversorgung für 19 Prozent zu den wichtigsten Problemen. Vor allem die Bildungspolitik (27 Prozent gegenüber 16 Prozent im September) und das Thema Migration und Flüchtlinge (19 Prozent gegenüber sieben Prozent im September) haben hingegen aktuell an Bedeutung gewonnen.
Nur eine kleine Minderheit der Wahlberechtigten (13 %) zeigt sich mit der Schulpolitik in Niedersachsen zufrieden. 69 Prozent – quer durch alle Bevölkerungs- und Wählergruppen – sind mit der Schulpolitik im Land dagegen weniger oder gar nicht zufrieden. Nur acht Prozent glauben, dass es der Landesregierung in den nächsten fünf Jahren gelingen wird, mehr Lehrkräfte für die Schulen im Land zu finden, um das Problem des Lehrkräftemangels zumindest abzumildern. Auch glaubt fast niemand, dass es der Landesregierung gelingen wird, bis 2026 genügend Erzieherinnen und Erzieher für die Nachmittagsbetreuung zu finden, wenn es an allen Grundschulen einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz geben wird.
Nur knapp ein Viertel der niedersächsischen Wahlberechtigten (23 %) glaubt, dass die neue Landesregierung aus SPD und Grünen das Land in den nächsten fünf Jahren besser regieren wird als die bisherige Koalition aus SPD und CDU. 48 Prozent der Wahlberechtigten in Niedersachsen ziehen derweil eine positive Bilanz der zehnjährigen Amtszeit von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und meinen, dass sich das Land unter seiner Führung zum Besseren entwickelt habe. 24 Prozent finden dagegen, Niedersachsen habe sich in der Regierungszeit Weils eher zum Schlechteren verändert. Dass Niedersachsen sich unter Weil eher zum Besseren entwickelt habe, meint eine (knappe) Mehrheit der Männer, der über 60-Jährigen, der FDP-Anhänger sowie eine große Mehrheit der Anhänger der Grünen und vor allem der SPD.
Wenn der Bundestag im Februar neu gewählt werden würde, läge die SPD mit 28 Prozent (plus fünf Prozentpunkte gegenüber September) knapp vor der CDU mit 27 Prozent. Würde aktuell der Landtag neu gewählt, käme die SPD auf 33 Prozent und läge damit wie bereits bei der Landtagswahl im Oktober deutlich vor der CDU, die mit 26 Prozent der Stimmen rechnen könnte.
