News

21.04.2020

Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld (Kurzarbeitergeld-Bezugsdauerverordnung - KugBeV)

Die Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld (Kurzarbeitergeld-Bezugsdauer­verordnung - KugBeV) wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

21.04.2020

Sofort-Hilfen für Zeitungsverlage

David Koopmann, Vorsitzender des Zeitungverlegerverband Bremen e.V. (ZVVB), hat in einem persönlichen Gespräch und in einem Schreiben an den Bremer Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte deutlich gemacht, dass die Verlage nicht nur in Bremen, sondern bundesweit für April und Mai mit hohen Verlusten bei der Vermarktung rechnen. Trotz langsamer Öffnung des Handels sei nicht mit einer schnellen Erholung des Werbemarktes zu rechnen. Vor diesem Hintergrund forderte er, analog der Forderung von Mitteln zur Sicherung des Zeitungsvertriebs auch solche zur Kompensation des wegbrechenden Werbegeschäftes der Tageszeitungen bereitzustellen.

16.04.2020

RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) verstärkt Chefredaktion mit Dany Schrader und Christoph Maier

RND-Chefredakteur Marco Fenske stellt das Führungsteam des RedaktionsNetzwerks Deutschland der MADSACK Mediengruppe neu auf: Dany Schrader und Christoph Maier werden zum 1. Mai in die Chefredaktion berufen.

16.04.2020

NOZ/mh:n MEDIEN geht mit Podcast „Coronaland“ an den Start

„Coronaland – Zwischen Krise und Perspektive“ lautet der Titel des neuen Podcasts der Mediengruppe NOZ MEDIEN und mh:n MEDIEN. Fragen, wie die Corona-Krise das Land, den Alltag und die Wirtschaft verändert, werden hier erörtert. Die Moderatoren Anna Scholz und Mark Otten diskutieren mit Betroffenen sowie Expertinnen und Experten über akute Probleme und suchen gemeinsam nach Lösungen.

16.04.2020

Viel beachtete Newsticker aus Niedersachsen

Zahlreiche lokale und regionale Verlagshäuser veröffentlichen derzeit Newsticker und Liveblogs zum Thema Corona. Medienberater Christian Lindner hat die News-Angebote verglichen und bei kress.de seine 15 Favoriten benannt. Dazu gehören auch die Ticker von zwei Verlagen aus Niedersachsen – dabei sind die „Cellesche Zeitung“ und die „Schaumburger Zeitung“/“Schaumburg-Lippische Landes-Zeitung“. Unter anderem werden die Aktualität und die Optik gelobt.

16.04.2020

„Wilhelmshavener Zeitung“ mit Sonderbeilage „Gemeinsam durch die Krise“

Am 11. April 2020 erschien die „Wilhelmshavener Zeitung“ mit einer Sonderbeilage „Gemeinsam durch die Krise“. Die 12-seitige Sonderbeilage informiert darüber, wie man verschiedene Berufsgruppen und Dienstleister in der schwierigen Zeit des „Lockdown“ unterstützen kann, dankt den gerade besonders geforderten Berufsgruppen und Einrichtungen des Gesundheitssektors und stellt Menschen vor, die sich engagieren und einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten. Die komplette Beilage ist auf dem VNZV-Trello-Board zur Corona-Krise eingestellt.

Quelle: Wilhelmshavener Zeitung“

27.03.2020

Maximale tägliche Arbeitszeit auch für Medien auf zwölf Stunden verlängert

Mit der „Allgemeinverfügung zur Durchführung des Arbeitszeitgesetzes - ArbZG Ausnahmebewilligung zur Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen und für Abweichungen von bestimmten Beschränkungen des ArbZG aus Anlass der Ausbreitung des Corona-Virus (SARS-CoV-2) in Deutschland gemäß § 15 Abs. 2 ArbZG – Bekanntmachung des Nds. Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 24.03.2020 - 40012/1-15-02“ wurden einige Sonderregelungen zur Sonn- und Feiertagsarbeit sowie zur maximalen täglichen Arbeitszeit erlassen, die auch die Medienbranche betreffen.

26.03.2020

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen - Anträge unbedingt heute am 26.03.2020 einreichen!

Damit der Beitrag für den Monat März nicht eingezogen wird, muss der Antrag heute, 26.03.2020 noch an die Krankenkassen gerichtet werden. Verwenden Sie nachfolgendes Muster: Stundungsantrag

Die Träger der Sozialversicherungen kommen damit allen Unternehmen, die sich trotz der von der Bundesregierung bereits ergriffenen Maßnahmen in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befinden, im Rahmen ihrer Möglichkeiten nach § 76 SGB IV durch geeignete Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten entgegen.

26.03.2020

Anordnung von Betriebsurlaub

Im Rahmen der aktuellen Personalplanung stellt sich vermehrt die Frage, inwieweit Betriebsurlaub angeordnet werden kann. In Zeiten von Corona ist Betriebsurlaub anzuordnen grundsätzlich möglich. Betriebsferien bieten Vorteile nicht nur für den Betrieb, sondern auch für die Arbeitnehmer selbst. Es entfallen die durch Urlaubsvertretungen und die damit einhergehenden Vor- und Nacharbeiten bedingten Belastungen. Die Unternehmerverbände Niedersachsen haben Ihnen hierzu eine einschlägige BAG-Entscheidung zusammengefasst:

Der einseitigen Anordnung der Betriebsferien als Teil des Urlaubsplans steht § 7 Abs. 1 S. 1 BUrlG gegenüber, wonach Wünsche des Arbeitnehmers berücksichtigt werden sollen. Das Bundesarbeitsgericht hat hier eine 3/5-Regelung als grundsätzlich angemessen erachtet, d.h., 3/5 des regulären Jahresurlaubs für Betriebsferien und 2/5 für individuellen Urlaub.

Sofern einzelne Personen nicht mehr die entsprechende Anzahl an Urlaubstagen zur Verfügung haben, geht dies dann zu Lasten des Betriebs, d.h. es werden zusätzliche Urlaubstage vergeben.

Es ist auch nicht richtig, dass die Einführung von Betriebsferien überhaupt nur dann zulässig wäre, wenn dringende betriebliche Belange i.S.v. § 7 Abs. 1 BUrlG der Berücksichtigung der individuellen Urlaubswünsche der Arbeitnehmer entgegenstehen.

Dringende betriebliche Belange i.S. dieser Vorschrift sind solche Umstände, die in der betrieblichen Organisation, im technischen Arbeitsablauf, der Auftragslage und ähnlichen Umständen ihren Grund haben. Diese Umstände zu gestalten steht dem Arbeitgeber grundsätzlich frei. Entschließt er sich, aus betriebstechnischen, betriebswirtschaftlichen oder sonstigen Gründen, den Betrieb für eine gewisse Zeit stillzulegen und den Arbeitnehmern des Betriebes während dieser Zeit Urlaub zu gewähren, so bedarf er zu einer solchen Maßnahme zwar der Zustimmung des Betriebsrates, in dieser Maßnahme liegen dann aber die dringenden betrieblichen Belange begründet, die der Berücksichtigung anderweitiger Urlaubswünsche der Arbeitnehmer entgegenstehen.

Da gemäß § 7 Abs. 3 S. 1 BUrlG der Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden muss, kann der Arbeitgeber keine Betriebsferien unter Rückgriff auf einen Urlaubsanspruch des kommenden Jahres anordnen. Er kann jedoch aufgrund von wirtschaftlicher Vorausplanung bereits für das Folgejahr eine gleichlautende Anordnung treffen.

26.03.2020

Angekündigte Förderprogramme zu den Soforthilfen des Landes Niedersachsen stehen ab sofort zur Verfügung

Das Zuschussprogramm Liquiditätssicherung für kleine Unternehmen richtet sich an gewerbliche Unternehmen und Angehörige freier Berufe in Betrieben mit bis zu 49 Beschäftigten. Mit der Förderung soll Unternehmen, freiberuflich Tätigen, Soloselbständige (auch Künstler und Kulturschaffende) geholfen werden, die sich aufgrund der Coronavirus-Krise in einer existentiellen Notlage befinden. Die Zuschüsse sind gestaffelt: bis 5 Beschäftigte: 3.000 Euro, bis 10 Beschäftigte: 5.000 Euro, bis 30 Beschäftigte: 10.000 Euro, bis 49 Beschäftigte: 20.000 Euro. Für dieses Programm sind vorläufig 100 Millionen Euro vorgesehen.Zum Förderprogramm

Diese Hilfen stehen auch Startups zur Verfügung, wenn diese jünger als 5 Jahre sind. Das gilt auch wenn diese vor Ausbruch der Corona-Krise noch keine schwarzen Zahlen geschrieben haben. Voraussetzung ist im Kern ein tragfähiges Geschäftsmodell und eine positive Einschätzung der weiteren Unternehmensentwicklung. Für den speziellen Bedarf der Startups sind 5 Millionen Euro reserviert.

Das Kreditprogramm Liquiditätshilfe, über welches kurzfristig Kredite von bis zu 50.000 Euro pro Fall vergeben werden können, richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen. Eine Sicherheit muss nicht erbracht werden. Ziel ist es, kleine und mittlere Unternehmen, die ein tragfähiges Geschäftsmodell haben und Perspektiven aufweisen, jedoch z. B. auf Grund von temporären Umsatzrückgängen im Zuge der Corona-Krise einen erhöhten Liquiditätsbedarf aufweisen, zu unterstützen.Zum Förderprogramm

Die Mittel aus den Förderprogrammen können ab sofort über die angegebenen Links direkt bei der NBank beantragt werden.

Weitere Liquiditätshilfe gibt es auch über Bürgschaften der Niedersächsischen Bürgschaftsbank. Die NBB (www.nbb-hannover.de) verbürgt Hausbankkredite für nahezu alle Branchen bis zu einer Größenordnung von 2,5 Mio. Euro, davon bis zu 240.000 Euro im Expressverfahren innerhalb weniger Tage. Für diese Bürgschaften sind die Hausbanken der erste Ansprechpartner.

Bei Fragen können sich Unternehmen per Mail mw-corona@mw.niedersachsen.de oder telefonisch über die Hotline 0511 120 5757 (8 - 20 Uhr) direkt an das Niedersächsische Wirtschaftsministerium wenden

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