News

27.03.2020

Maximale tägliche Arbeitszeit auch für Medien auf zwölf Stunden verlängert

Mit der „Allgemeinverfügung zur Durchführung des Arbeitszeitgesetzes - ArbZG Ausnahmebewilligung zur Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen und für Abweichungen von bestimmten Beschränkungen des ArbZG aus Anlass der Ausbreitung des Corona-Virus (SARS-CoV-2) in Deutschland gemäß § 15 Abs. 2 ArbZG – Bekanntmachung des Nds. Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 24.03.2020 - 40012/1-15-02“ wurden einige Sonderregelungen zur Sonn- und Feiertagsarbeit sowie zur maximalen täglichen Arbeitszeit erlassen, die auch die Medienbranche betreffen.

26.03.2020

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen - Anträge unbedingt heute am 26.03.2020 einreichen!

Damit der Beitrag für den Monat März nicht eingezogen wird, muss der Antrag heute, 26.03.2020 noch an die Krankenkassen gerichtet werden. Verwenden Sie nachfolgendes Muster: Stundungsantrag

Die Träger der Sozialversicherungen kommen damit allen Unternehmen, die sich trotz der von der Bundesregierung bereits ergriffenen Maßnahmen in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befinden, im Rahmen ihrer Möglichkeiten nach § 76 SGB IV durch geeignete Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten entgegen.

26.03.2020

Anordnung von Betriebsurlaub

Im Rahmen der aktuellen Personalplanung stellt sich vermehrt die Frage, inwieweit Betriebsurlaub angeordnet werden kann. In Zeiten von Corona ist Betriebsurlaub anzuordnen grundsätzlich möglich. Betriebsferien bieten Vorteile nicht nur für den Betrieb, sondern auch für die Arbeitnehmer selbst. Es entfallen die durch Urlaubsvertretungen und die damit einhergehenden Vor- und Nacharbeiten bedingten Belastungen. Die Unternehmerverbände Niedersachsen haben Ihnen hierzu eine einschlägige BAG-Entscheidung zusammengefasst:

Der einseitigen Anordnung der Betriebsferien als Teil des Urlaubsplans steht § 7 Abs. 1 S. 1 BUrlG gegenüber, wonach Wünsche des Arbeitnehmers berücksichtigt werden sollen. Das Bundesarbeitsgericht hat hier eine 3/5-Regelung als grundsätzlich angemessen erachtet, d.h., 3/5 des regulären Jahresurlaubs für Betriebsferien und 2/5 für individuellen Urlaub.

Sofern einzelne Personen nicht mehr die entsprechende Anzahl an Urlaubstagen zur Verfügung haben, geht dies dann zu Lasten des Betriebs, d.h. es werden zusätzliche Urlaubstage vergeben.

Es ist auch nicht richtig, dass die Einführung von Betriebsferien überhaupt nur dann zulässig wäre, wenn dringende betriebliche Belange i.S.v. § 7 Abs. 1 BUrlG der Berücksichtigung der individuellen Urlaubswünsche der Arbeitnehmer entgegenstehen.

Dringende betriebliche Belange i.S. dieser Vorschrift sind solche Umstände, die in der betrieblichen Organisation, im technischen Arbeitsablauf, der Auftragslage und ähnlichen Umständen ihren Grund haben. Diese Umstände zu gestalten steht dem Arbeitgeber grundsätzlich frei. Entschließt er sich, aus betriebstechnischen, betriebswirtschaftlichen oder sonstigen Gründen, den Betrieb für eine gewisse Zeit stillzulegen und den Arbeitnehmern des Betriebes während dieser Zeit Urlaub zu gewähren, so bedarf er zu einer solchen Maßnahme zwar der Zustimmung des Betriebsrates, in dieser Maßnahme liegen dann aber die dringenden betrieblichen Belange begründet, die der Berücksichtigung anderweitiger Urlaubswünsche der Arbeitnehmer entgegenstehen.

Da gemäß § 7 Abs. 3 S. 1 BUrlG der Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden muss, kann der Arbeitgeber keine Betriebsferien unter Rückgriff auf einen Urlaubsanspruch des kommenden Jahres anordnen. Er kann jedoch aufgrund von wirtschaftlicher Vorausplanung bereits für das Folgejahr eine gleichlautende Anordnung treffen.

26.03.2020

Angekündigte Förderprogramme zu den Soforthilfen des Landes Niedersachsen stehen ab sofort zur Verfügung

Das Zuschussprogramm Liquiditätssicherung für kleine Unternehmen richtet sich an gewerbliche Unternehmen und Angehörige freier Berufe in Betrieben mit bis zu 49 Beschäftigten. Mit der Förderung soll Unternehmen, freiberuflich Tätigen, Soloselbständige (auch Künstler und Kulturschaffende) geholfen werden, die sich aufgrund der Coronavirus-Krise in einer existentiellen Notlage befinden. Die Zuschüsse sind gestaffelt: bis 5 Beschäftigte: 3.000 Euro, bis 10 Beschäftigte: 5.000 Euro, bis 30 Beschäftigte: 10.000 Euro, bis 49 Beschäftigte: 20.000 Euro. Für dieses Programm sind vorläufig 100 Millionen Euro vorgesehen.Zum Förderprogramm

Diese Hilfen stehen auch Startups zur Verfügung, wenn diese jünger als 5 Jahre sind. Das gilt auch wenn diese vor Ausbruch der Corona-Krise noch keine schwarzen Zahlen geschrieben haben. Voraussetzung ist im Kern ein tragfähiges Geschäftsmodell und eine positive Einschätzung der weiteren Unternehmensentwicklung. Für den speziellen Bedarf der Startups sind 5 Millionen Euro reserviert.

Das Kreditprogramm Liquiditätshilfe, über welches kurzfristig Kredite von bis zu 50.000 Euro pro Fall vergeben werden können, richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen. Eine Sicherheit muss nicht erbracht werden. Ziel ist es, kleine und mittlere Unternehmen, die ein tragfähiges Geschäftsmodell haben und Perspektiven aufweisen, jedoch z. B. auf Grund von temporären Umsatzrückgängen im Zuge der Corona-Krise einen erhöhten Liquiditätsbedarf aufweisen, zu unterstützen.Zum Förderprogramm

Die Mittel aus den Förderprogrammen können ab sofort über die angegebenen Links direkt bei der NBank beantragt werden.

Weitere Liquiditätshilfe gibt es auch über Bürgschaften der Niedersächsischen Bürgschaftsbank. Die NBB (www.nbb-hannover.de) verbürgt Hausbankkredite für nahezu alle Branchen bis zu einer Größenordnung von 2,5 Mio. Euro, davon bis zu 240.000 Euro im Expressverfahren innerhalb weniger Tage. Für diese Bürgschaften sind die Hausbanken der erste Ansprechpartner.

Bei Fragen können sich Unternehmen per Mail mw-corona@mw.niedersachsen.de oder telefonisch über die Hotline 0511 120 5757 (8 - 20 Uhr) direkt an das Niedersächsische Wirtschaftsministerium wenden

24.03.2020

Unternehmerverbände Niedersachsen: Aktuelle Mitteilungen des Corona-Krisenstabs in der Niedersächsischen Landesregierung - Auswirkungen und Maßnahmen für die niedersächsische Wirtschaft

Über die Unternehmerverbände Niedersachsen wurde soeben verlautbart, dass der Krisenstab der Niedersächsischen Landesregierung die Auswirkungen durch das Virus auf die Wirtschaft mindestens so groß einschätzt wie seinerzeit 2008/2009. Allein an den Antragszahlen für Kurzarbeit (bisher 17.000 Anträge) könne man dies bereits erkennen.

Zu den konkreten Fördermaßnahmen für die Wirtschaft. Ab 25.03.2020 gibt es Förderprogramme; dazu bietet die NBank zwei Förderprogramme an:

1) nicht rückzahlbare Zuschüsse (3.000 - 20.000 Euro innerhalb von 72 Stunden auszahlbar) sowie

2) ein Kreditprogramm über zehn Jahre, das die ersten zwei Jahre zins- und tilgungsfrei ist.

Anträge dazu können ab morgen direkt über die NBank gestellt werden. Das Programm des Bundes wird ab nächster oder übernächster Woche freigeschaltet mit ähnlichen Beträgen. Dies soll auch über die NBank beantragt werden können; alle Programme sind kombinierbar.

Bis heute, Mitternacht, können sich Unternehmen Sozialversicherungsbeiträge stunden lassen - Anträge sind formlos per Telefon oder E-Mail über die Krankenkasse zu stellen. Frist: 24.03.2020, 24 Uhr!

Es gibt auch eine Weiterung zur Notbetreuung von Kindern: Kinder in Kitas betreuen lassen können nicht nur Personen, die im besonderen Einsatz (Krankenhaus etc.) sind. Es existiert jetzt eine Öffnungsklausel, die besagt, dass jeder, der in Not ist, die Kindernotbetreuung in Anspruch nehmen kann, dieses Vorgehen aber begründen muss.

24.03.2020

Bald neuer Entschädigungsanspruch für Verdienstausfall bei Kinderbetreuung wegen Schulschließung?

In das Infektionsschutzgesetz soll ein Entschädigungsanspruch für Verdienstausfälle bei behördlicher Schließung von Schulen und Kitas zur Eindämmung der gegenwärtigen Pandemie aufgenommen werden. Ziel der Entschädigungsregelung ist die Milderung von Verdienstausfällen, die erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern bis zum zwölften Lebensjahr erleiden, wenn sie ihre Kinder aufgrund der Schließung selbst betreuen müssen und daher ihrer beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen können.

24.03.2020

Serviceangebote der Mitgliedsverlage:

„Landeszeitung für die Lüneburger Heide“: E-Paper gratis zum Print-Abo

Abonnenten der Printausgabe der „Landeszeitung für die Lüneburger Heide“ können seit dem 17.03.2020 kostenlos zusätzlich auf das e-Paper zugreifen. Diese Aktion ist zunächst befristet bis zum Osterwochenende.

Quelle: „Landeszeitung für die Lüneburger Heide“

 

„Hildesheimer Allgemeine Zeitung“: Aktion „HAZ hilft“

Die Redaktion der „Hildesheimer Allgemeine Zeitung“ sammelt Hilfsangebote aus Stadt und Landkreis während der Corona-Krise und veröffentlicht diese unter https://www.hildesheimer-allgemeine.de/meldung/mit-diesen-angeboten-wollen-hildesheimer-helfen.html und auf der Facebook Gruppe „HAZ hilft“. Es wird auf eine Facebook-Gruppe von Kulturtreibenden und Künstlern verwiesen, die dort ihre digitalen Kulturangebote ankündigen. Eine andere Facebook-Gruppe bietet Hilfen für Fernfahrer. Des Weiteren wird auf zahlreiche Nachbarschafts- und Einkaufshilfen für Betroffene und Risikogruppen hingewiesen.

Quelle: „Hildesheimer Allgemeine Zeitung“

 

NOZ Medien: Gemeinsam für den regionalen Handel | #OShaeltzusammen #ELhaeltzusammen

Um die lokale Geschäftswelt in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen, startet NOZ MEDIEN die Solidarinitiativen #OShaeltzusammen und #ELhaeltzusammen.

Jedes örtliches Geschäft hat jetzt die Möglichkeit, ihre aktuellen Lieferservices und Onlineshops kostenlos auf noz.de zu veröffentlichen. Leser von noz.de können diese nach Postleitzahl sortiert einsehen und den örtlichen Handel so gezielt durch Online-Bestellungen in der aktuellen Situation unterstützen. Auch in den Print-Medien wird die Übersicht in Listenform veröffentlicht.

Quelle: MSO Medien-Service

23.03.2020

Notbetreuung für Kinder von Medienvertretern nach wie vor ungeregelt

Durch sog. Rundverfügung 5/2020 Corona (COVID-19) - Notbetreuung an Schulen – hat die Niedersächsische Landesschulbehörde am 20. März 2020 in Bezug auf die Berechtigten, Kinder von Eltern, die für die sog. kritischen Infrastrukturen arbeiten, eine Präzisierung vorgenommen. Allerdings werden – trotz der Aufforderung des VNZV – die Medienschaffenden noch immer nicht ausdrücklich in den Kreis dieser systemrelevanten Gruppe aufgenommen. Lediglich der Hinweis, dass der Kreis derjenigen, die eine Notbetreuung in Anspruch nehmen können soll, nicht „abschließend“ sei, ist zu finden. Die Passage in der Rundverfügung lautet:

„Die Notbetreuung dient dazu, Kinder aufzunehmen, deren Erziehungsberechtigte in sog. kritischen Infrastrukturen tätig sind. Hierzu gehören insbesondere folgende Berufsgruppen:

  • Beschäftigte im Gesundheitsbereich, medizinischen Bereich und pflegerischen Bereich,
  • Beschäftigte zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen,
  • Beschäftigte im Bereich der Polizei, Rettungsdienst, Katastrophenschutz und Feuerwehr,
  • Beschäftigte im Vollzugsbereich einschließlich Justizvollzug, Maßregelvollzug und vergleichbare Bereiche.

Die vorgenannten Berufsgruppen zählen in der aktuellen Situation zu den gesamtgesellschaftlich zwingend aufrechtzuerhaltenden Bereichen. Die Aufzählung ist nicht abschließend.“

Der VNZV wird sich in dieser Angelegenheit um eine entsprechende Aufnahme der für die Medien tätigen Personen einsetzen.

23.03.2020

Niedersächsische Landesregierung gestattet trotz Kontaktverboten Arbeit der Medien

Die Landesregierung hat am Wochenende eine weitere Allgemeinverfügung gem. § 28 Infektionsschutzgesetz erlassen und damit auch eine Reihe von Grundrechten eingeschränkt. Im Kern geht es in dieser Maßnahme um die Einschränkung der sozialen Kontakte. In diesem Zusammenhang gibt es auch auf Drängen des VNZV hin eine Ausnahme für Medienschaffende. Sie lautet:

„4. Aufenthalte außerhalb der Wohnung zum Zweck der Berichterstattung durch Vertreterinnen und Vertreter der Presse, Rundfunk, Film und anderer Medien sind gestattet.“

Die Allgemeinverfügung wurde am Sonntag, 22. März 2020 verkündet und tritt mit Wirkung für den (heutigen) Montag bereits in Kraft. Sie ist zunächst befristet bis zum 18. April einschließlich, wobei eine Verlängerung ausdrücklich vorbehalten ist.

18.03.2020

Neueste Meldungen zu Corona in Schlagzeilen – Stand 18.03.2020 (alle Infos auf Trello)

Bremen: Medienvertreter gehören zum Kreis der KRITIS-Personen

Erlasse und Allgemeinverfügung zu den Maßnahmen der Landesregierung (17.03.2020)

Agentur für Arbeit - Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen (17.03.2020) - Zehn Fragen und Antworten zur Kurzarbeit

vor