„Pressefreiheit verletzt“: Stadt Hannover unterliegt in Rechtsstreit mit der „Hannoversche Allgemeine Zeitung“

Im Umfeld der Rathausaffäre um illegale Gehaltszulagen muss Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) eine juristische Niederlage hinnehmen. Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass die Stadtverwaltung ihre Vorwürfe gegen die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ (HAZ) zum überwiegenden Teil nicht weiter erheben darf. Schostok hatte im August vergangenen Jahres in einer offiziellen Pressemitteilung den Verdacht verbreitet, die HAZ habe sich unerlaubt Zugang zu Akten im Ermittlungsverfahren gegen ihn verschafft. Anlass für die Verdächtigungen waren Fragen der HAZ zu Details in der Rathausaffäre. Als wenige Tage später ein Hintergrundbericht in der Zeitung erschien, bekräftigte die Stadt in einer weiteren Pressemitteilung ihre Vorwürfe. Schostok hatte unter anderem behauptet, mit der Arbeit der HAZ solle in diesem Fall „unter dem Deckmantel der Pressefreiheit" die Unschuldsvermutung „unterlaufen“ werden. Daraufhin rief die Verlagsgesellschaft Madsack das Verwaltungsgericht mit einem Antrag auf Unterlassung an.

Das Gericht hat entschieden, dass die Äußerungen der Landeshauptstadt in den Pressemitteilungen die Grundrechte der Presse- und Meinungsfreiheit verletzen. Der Vorwurf, ein Reporter der HAZ habe sich Unterlagen „illegal beschafft“, sei unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts „rechtlich unvertretbar“. Die Richter sehen auch „keinerlei tatsächliche Anhaltspunkte für den ... geäußerten Verdacht ... des gezielten Unterlaufens der Unschuldsvermutung“. Nur ein Zitat des Oberbürgermeisters halten die Richter als Werturteil für verhältnismäßig. Der Landeshauptstadt stehe ansonsten nicht das Recht zu, auf einen als unsachlich empfundenen Angriff ihrerseits unsachlich zu reagieren, schreiben die Richter. „Zudem erweisen sich die mit den Pressemitteilungen der Antragsgegnerin einhergehenden Eingriffe in die Grundrechte der Antragsteller in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang als rechtswidrig.“

Ob die Stadt gegen den Beschluss vorgehen will, ist offen.

Quelle: „Hannoversche Allgemeine Zeitung“