Oberbürgermeister und Stadt Hannover verkennen Geltungsbereich der Pressefreiheit

Als bislang einmaligen Vorgang der Einschüchterung eines Presseunternehmens hat der Vorsitzende des Verbandes der Zeitungsverlage in Niedersachsen (VNZV), Ewald Dobler, die Vorwürfe der Stadt Hannover bezeichnet, einen Redakteur der „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ (HAZ) der mutmaßlich illegalen Beschaffung von Ermittlungspapieren zu bezichtigen. „Es ist ungeheuerlich, wenn einem Redakteur im Rahmen zulässiger Verdachtsberichterstattung vorgeworfen wird, er habe sich in strafrechtlich relevanter Weise Ermittlungserkenntnis beschafft und verwende diese unter dem Deckmantel der Pressefreiheit. Die kritische Berichterstattung und das Aufdecken von Missständen stellt gerade die auch im niedersächsischen Pressegesetz verankerte Aufgabe der Presse dar. Die Erfüllung dieser Aufgabe, namentlich die kritische Auseinandersetzung mit mutmaßlichen Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten, erfolgt gerade im Sinne der grundgesetzlich geschützten Pressefreiheit“. Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok hatte zuvor erklärt, es bestehe der Verdacht, dass unter dem Deckmantel der Pressefreiheit mit aus dem Zusammenhang gerissenen angeblichen Enthüllungen gezielt die Unschuldsvermutung unterlaufen werden solle.
„Die neuerliche Skandalisierung überschreitet unserer Meinung nach die Grenzen zulässiger Verdachtsberichterstattung“, so Oberbürgermeister Schostok. In einer weiteren Pressemitteilung waren die Vorwürfe gegen die HAZ erneuert worden. Darin heißt es: „Die Veröffentlichungen in der HAZ des heutigen Tages (16.08.2018) belegen schwarz auf weiß, dass die in der Pressemitteilung der Stadt vom vergangenen Montag vorgetragenen Verdachtsmomente gegen einen namentlich nicht genannten Journalisten zutreffend waren. Der heutige Bericht beruft sich sogar ausdrücklich auf Informationen, die aus Ermittlungsakten stammen. Niemand darf Akten bzw. Aktenbestandteile aus einem laufenden Ermittlungsverfahren an Dritte weitergeben und/oder diese veröffentlichen.“