Trotz Datenschutzgrundverordnung - Medienprivileg für Journalisten bleibt erhalten

Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist am 25. Mai 2018 in Kraft getreten. Gleichzeitig ist für die Presse ein neues Landes-Pressegesetz in Kraft getreten, das besagt, dass für Journalisten weiterhin das so genannte Medienprivileg gilt. Dazu beschloss der niedersächsische Landtag in seiner Sitzung am 16. Mai eine Neufassung des Landespressegesetzes, in der die Ausnahmeregelung für Medienschaffende (§ 19) – wie bisher, jedoch mit Bezugnahmen auf die DSGVO – erhalten blieb. Um das Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit nicht einzuschränken, dürfen Journalisten in Niedersachsen auch weiterhin personenbezogene Daten ohne Einwilligung von Betroffenen verarbeiten –sofern sie für journalistische Zwecke erhoben werden.

Das Land Niedersachsen wollte zunächst eine staatlich regulierte und behördlich überwachte Selbstkontrolle für Presseunternehmen verankern. Nach Intervention von Verlegerverbänden, Gewerkschaften und VNZV besann sich die Politik aber und votierte für eine weitgehende Beibehaltung des bisherigen Rechts. Journalisten hierzulande sind daher umfangreich durch das Medienprivileg geschützt. Personen, die für die gedruckte Presse arbeiten, genießen das Medienprivileg des Niedersächsischen Pressegesetzes. Die sogenannten Freien werden – wenn ihre Tätigkeit bekannt ist beziehungsweise wenn sie auf Anforderung einen geeigneten Nachweis über ihre journalistische Tätigkeit erbringen können – genauso behandelt wie Festangestellte sowie Pauschalisten. Das Medienprivileg, das Abweichungen von der DSGVO erlaubt, gilt für Personen, die für öffentlich-rechtliche und private Rundfunkveranstalter tätig sind, ebenso wie für Personen, die für Unternehmen und Hilfsunternehmen der Presse als Anbieter von Online-Medien arbeiten.

Die Datenschutzaufsichtsbehörden haben zu der neuen Gesetzesfassung erklärt, dass sie all diese Regelungen für europarechtswidrig erachten. Sie meinen, dass ihnen Kontrollrechte über die Redaktionen eingeräumt werden müssten. Teilweise wird von den obersten Datenschützern auch vertreten, dass sie diese Rechte auch jetzt haben, denn bekanntlich bleibt europarechtswidriges nationales Recht für Behörden unanwendbar. Ferner meinen die Datenschutzbehörden, dass die Pressefreiheit jedenfalls im Digitalen durch ein datenschutzrechtliches Gesetz ersetzt werden sollte, das die Voraussetzungen der Veröffentlichung personenbezogener Daten auch durch die Medien neu regeln sollte.

Im Hinblick auf die Bildherstellung und -veröffentlichung gilt weiterhin, dass die abgebildeten Personen über den Zweck der Herstellung des Fotos und die geplanten Vertriebskanäle aufgeklärt und um Einwilligung zur Veröffentlichung gebeten werden müssen. Besondere Vorsicht sollte bei abgebildeten Minderjährigen herrschen; hier müssen entsprechende Erklärungen der Erziehungsberechtigten vorliegen.