Ministerien und NLM wollen effektiveres Vorgehen gegen Hassposts – niedersächsische Medien sollen profitieren

Das ist das Ziel einer Kooperationsvereinbarung, die Niedersachsens Justizministerin, Barbara Havliza, der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, und der Direktor der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM), Christian Krebs, in Hannover unterschrieben haben. Durch die Kooperationsvereinbarung soll es insbesondere niedersächsischen Medienunternehmen erleichtert werden, strafbare Hasspostings zu melden.


Zu diesem Zweck hat die Staatsanwaltschaft Göttingen – Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet – eine Internetplattform eingerichtet, über die Hasskriminalität auf den Internetpräsenzen niedersächsischer Medienunternehmen zur Anzeige gebracht werden kann. Das gilt etwa für Kommentarspalten auf Nachrichtenseiten, aber auch für die Präsenzen in Sozialen Medien. Geht eine Anzeige über die Internetplattform ein, prüft die Staatsanwaltschaft Göttingen das Vorliegen eines strafrechtlichen Anfangsverdachts. Anschließend sendet sie den Vorgang ggf. an das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen.

Bereits in den vergangenen Tagen wurden niedersächsische Verlags- und Medienhäuser angeschrieben, um ihnen die Zugriffsrechte für die Internetplattform der StA Göttingen einzuräumen. Die NLM nimmt nach der Kooperationsvereinbarung im Rahmen ihrer gesetzlichen Zuständigkeit insbesondere für kleinere Medienunternehmen eine Filterfunktion wahr. Sie prüft den Sachverhalt auf eine mögliche strafrechtliche Relevanz und bringt diesen ggf. zur Anzeige. Die NLM prüft ferner im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Internetpräsenzen niedersächsischer Medienunternehmen auf strafrechtlich relevante Inhalte der Hasskriminalität und bringt diese ggf. zur Anzeige.

Im Übrigen enthält die Kooperationsvereinbarung weitere Abreden: Das LKA bzw. die zuständigen Polizeidienststellen unterstützen – soweit erforderlich – die NLM bei der Ermittlung der Urheber einschlägiger Postings im Rahmen von Ordnungswidrigkeitenverfahren nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Ferner weitet die Staatsanwaltschaft Göttingen ihr Fortbildungsprogramm zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Hinblick auf die Kooperationspartner, deren nachgeordnete Behörden und Medienhäuser aus.

Quelle: Pressemitteilung NLM