Neue Corona-Verordnung in Niedersachsen – Presse bleibt unberücksichtigt

Die aktuelle Niedersächsische Verordnung über Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) ist im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (Nds. GVBl. Nr. 35/2020) am 8. Oktober 2020 veröffentlicht worden. Die Verordnung tritt am (heutigen) 9. Oktober 2020 in Kraft und ist bis zum 15. November 2020 gültig. Auch in dieser aktuellen Fassung findet die Presse keine Berücksichtigung. Erneut konnte sich die Landesregierung in Niedersachsen nicht dazu durchringen, Journalismus als systemrelevanten Beruf einzustufen. Der VNZV ist seit Beginn der Corona-Krise mehrfach beim Ministerpräsidenten sowie der Staatskanzlei diesbezüglich vorstellig geworden. Zuletzt hatte sich die Regierungssprecherin und Leiterin der Presse- und Informationsstelle der Niedersächsischen Landesregierung, Frau Anke Pörksen, gegenüber dem VNZV-Geschäftsführer dahingehend geäußert, sich für die explizite Aufnahme des Journalismus in die Kategorie systemrelevanter Berufe einsetzen zu wollen.