Niedersächsischer Landtag beschließt Gesetz zum Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung des Niedersächsischen Mediengesetzes

In seiner Sitzung vom 12. Mai 2020 hat der Niedersächsische Landtag das Gesetz zum Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung des Niedersächsischen Mediengesetzes beschlossen. Annahme des 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrages

In Artikel 1 des Gesetzes ist die nach Artikel 35 Abs. 2 der Niedersächsischen Verfassung erforderliche Zustimmung des Landtages zum 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag erklärt. Dieser sieht Änderungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (RBStV) vor. Danach müssen Inhaber mehrerer Wohnungen für die Möglichkeit privater Rundfunknutzung künftig nur noch den Rundfunkbeitrag für eine Wohnung entrichten, wenn sie für ihre Nebenwohnungen eine Befreiung von der Beitragspflicht beantragen. Darüber hinaus soll ab dem Jahr 2022 grundsätzlich alle vier Jahre ein automatisierter Abgleich der Meldedaten zwischen den Meldebehörden und den Landesrundfunkanstalten stattfinden. Der Staatsvertrag enthält außerdem eine Regelung zum vollständig automatisierten Erlass von Rundfunkbeitragsbescheiden.

Änderung des Niedersächsischen Mediengesetzes

Artikel 2 des Gesetzes sieht Änderungen des Niedersächsischen Mediengesetzes (NMedienG) vor. Nach dem jetzt geänderten § 38 soll die Zuständigkeit für die allgemeine Telemedienaufsicht vom Niedersächsischen Landesamt für Verbraucherschutz (LAVES) auf die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) verlagert werden. Die NLM ist bereits seit 2003 für die Aufsicht im Bereich des Jugendschutzes im Internet gemäß des Jugendmedienstaatsvertrages (JMStV) zuständig. Die neue Aufgabe der NLM umfasst u. a. die Überprüfung der Einhaltung der Impressumspflichten sowie der Werbekennzeichnung in Telemedien, wie z. B. in Postings sog. Influencer.