Infrastrukturförderung für Zeitungszustellung

Zur Sicherung der flächendeckenden Zustellung von Zeitungen und Anzeigenblättern sollen insgesamt 40 Mio. Euro für 2020 Jahr als Fördergelder bereitgestellt werden. Das sieht ein Etatentwurf der Bundesregierung vor, dem der Haushaltsausschuss zugestimmt hat. Es wurde nicht jetzt schon ein höherer Betrag festgelegt, weil das Parlament aufgrund der Kurzfristigkeit die Sache nicht umfassend – auch in anderen Ausschüssen – beraten konnte. Daher sind die 40 Mio. Euro für 2020 nicht automatisch für die Folgejahre festgeschrieben. Die Förderung soll für insgesamt fünf Jahre erfolgen.

Im Bundeshaushalt (Arbeits- und Sozialetat) wurde der Titel „Förderung der Zustellung von Abonnementzeitungen und Anzeigenblättern“ neu aufgenommen. Er ist allerdings mit dem Sperrvermerk „bis zur Vorlage eines Gesamtkonzeptes“ versehen. Die Aufhebung der Sperre muss wiederum vom Haushaltsausschuss genehmigt werden.

Für den Etatentwurf stimmten die Vertreter der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD. Die Oppositionsfraktionen votierten mit Nein. Die zweite und dritte Lesung des Haushaltsentwurfs ist vom 25. bis 29. November 2019 vorgesehen. Der Bundestag muss zwar noch zustimmen, folgt aber in der Regel den Empfehlungen des Ausschusses.

Union und SPD hatten die „Sicherung der bundesweiten Versorgung mit Presseerzeugnissen für alle Haushalte“ in ihrem Koaltionsvertrag von 2018 festgehalten. Die Verlage sollten laut Koalitionsvertrag über eine Absenkung der Beiträge zur Rentenversicherung für die Zusteller entlastet werden. Ein Vorhaben, das seitens der Koalitionsregierung bislang noch nicht umgesetzt ist, da rechtliche Hindernisse ausgemacht wurden.

Seitens des BDZV wird begrüßt, dass das Arbeitsministerium den Handlungsbedarf erkannt und sich entschlossen hat, auf eine Situation zu reagieren, die auch durch Regierungshandeln entstanden ist. Dietmar Wolff, Hauptgeschäftsführer des BDZV macht aber deutlich, dass die vorgesehene geringe Förderhöhe für das Jahr 2020 kein einziges Problem der Verlage in der Aufrechterhaltung der flächendeckenden Zustellung löse. Die 40 Mio. Euro Fördergelder für 2020 entsprächen pro ausgeliefertem Zeitungsexemplar weniger als einem Cent. Dem stünden durchschnittliche Vertriebskosten von 52 Cent pro ausgetragener Zeitung gegenüber.

Quelle: BDZV