Bundesarbeitsgericht bestätigt Anspruch von Zeitungszustellern auf Entgeltzahlung an gesetzlichen Feiertagen - BAG Urteil vom 16. Oktober 2019 - 5 AZR 352/18 -

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Anspruch von Zeitungszustellern auf Entgeltzahlung an gesetzlichen Feiertagen bestätigt. Ein Verlag hatte in den Arbeitsvertrag für Zusteller die Regelung aufgenommen, dass der Zusteller von Montag bis Samstag verpflichtet ist, Zeitungen zuzustellen. Erscheinen an einem gesetzlichen Feiertag, der auf die Zeit von Montag bis Samstag fällt keine Zeitungen, sollte der Zusteller für die Tage keine Entlohnung erhalten. Dagegen klagte ein Zusteller.

Nachdem bereits das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht (LAG) geurteilt hatten, dass der Kläger dem Grunde nach Anspruch auf die begehrte Feiertagsvergütung hat, hat das Bundesarbeitsgericht diese Positionen in seinem Urteil unterstützt. Die Beschäftigung des Klägers sei an den umstrittenen Feiertagen einzig deshalb unterblieben, so das BAG, weil in seinem Arbeitsbereich die üblicherweise von ihm zuzustellenden Zeitungen nicht erschienen sind. Die im Arbeitsvertrag enthaltene Vereinbarung zur Festlegung vergütungspflichtiger Arbeitstage sei, soweit sie darauf zielt, Feiertage aus der Vergütungspflicht auszunehmen, wegen der Unabdingbarkeit des gesetzlichen Entgeltzahlungsanspruchs unwirksam.

Zugleich verwies das BAG den Fall zurück an das LAG, da es die Höhe des fortzuzahlenden Entgelts fehlerhaft berechnet hatte.

Quelle: Pressemitteilung BAG