Zeitungsverlegerverband Bremen e.V. (ZVVB) ruft EU-Kommission wegen mangelhafter Aufsicht des Rundfunkrates über Radio Bremen an

Der Zeitungsverlegerverband Bremen hat in einem Schreiben an die EU-Kommission eine mangelhafte Kontrolle von Radio Bremen durch dessen Rundfunkrat bemängelt. „Bedauerlicherweise lassen öffentliche Äußerungen des Rundfunkratsvorsitzenden darauf schließen, dass eine sachgerechte Kontrolle der Online-Aktivitäten des Senders nicht erfolgt“, erklärte der Vorsitzende des Zeitungsverlegerverbandes Bremen, Matthias Ditzen-Blanke. Der Rundfunkratsvorsitzende, Klaus Sondergeld, hatte Beschränkungen der Rundfunkanstalten als „Ansinnen aus dem Hinterwald“ und wettbewerbsrechtliche Klagen der Zeitungen als „unverständliches Unterfangen“ bezeichnet.

„Wir hätten uns eine sachgerechte Debatte über ein konstruktives Nebeneinander von Radio Bremen und den Zeitungen gewünscht. Anscheinend wird das aus unserer Sicht rechtswidrige Handeln des Senders aber vom Rundfunkratsvorsitzenden mit Nachdruck unterstützt“, so Matthias Ditzen-Blanke. Die EU-Kommission sei über diesen Vorgang informiert worden, weil Deutschland in einem sogenannten „Beihilfekompromiss“ zugesagt habe, eine funktionierende Kontrolle über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einzuführen. Diese Zusage sei aus Sicht des Verbandes nicht eingehalten worden.

Zum Hintergrund: Öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland ist die Verbreitung nichtsendungsbezogener presseähnlicher Angebote untersagt. Damit soll ein gebührenfinanzierter Eingriff in den Markt der Zeitungen und Zeitschriften verhindert werden. Die Zeitungsverlage in Bremen und Bremerhaven hatten das Online-Angebot www.radiobremen.de an einem Tag im Januar 2017 analysieren lassen und dabei unter anderem 2.500 Seiten mit aktuellen nichtsendungsbezogenen Textangeboten nachgewiesen. Nachdem Radio Bremen eine von den Verlagen in Bremen geforderte Unterlassungserklärung nicht unterzeichnet hatte, haben die „Bremer Tageszeitungen AG“, das „Delmenhorster Kreisblatt“, die „Nordsee-Zeitung/Bremer­haven“ und das „Osterholzer Kreisblatt“ im Frühjahr eine Wettbewerbsklage gegen Radio Bremen erhoben. Der Rundfunkrat von Radio Bremen befand das Telemedienangebot von Radio Bremen der gegenwärtigen Rechtslage entsprechend und forderte, nötigenfalls die Instanzen des Rechtswegs auszuschöpfen. Zudem verlangte der Rundfunkrat von Radio Bremen die Modernisierung des Telemedienauftrags für den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk.